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Unser Programm

Energiewende auch in Mitte

 

Berlin und unser Bezirk Mitte sollen Vorbilder für eine klimaverträglichere Stadt werden. Wir wollen ein Klimaschutzkonzept erarbeiten und damit den Klimaschutz in Mitte endlich konsequent angehen. Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern können auf den Erfahrungen anderer Bezirke und Kommunen aufbauen. Unser Ziel ist es, den Energieverbrauch und damit den CO2-Ausstoß in Mitte zu senken. Das ist unser Beitrag vor Ort für den Klimaschutz weltweit.

Bis jetzt ist Mitte kein Vorbild: Die am schlechtesten sanierten Häuser im Bezirk sind ausgerechnet öffentliche Gebäude. Hier wollen wir ran! Bessere Energieeffizienz ist unsere Leitlinie bei der Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Gebäude und Infrastruktur. Die von unserer BVV-Fraktion initiierte Energiepartnerschaft für fast alle öffentlichen Schulen zeigt: Es geht auch ohne eigene Millioneninvestitionen. Der Bezirk darf dabei aber nicht – wie beim aktuellen, vom damaligen CDU-Stadtrat schlecht ausgehandelten Vertrag – allein das finanzielle Risiko tragen. Von Gebäuden mit Wärmedämmung und effizienter Heizung profitieren wir alle. In solchen Gebäuden arbeitet und lernt es sich besser. Im Moment verschwendet der Bezirk viel Energie – und damit auch viele knappe Haushaltsmittel. Wir wollen die Steuergelder nicht länger durch den Schornstein und undichte Fenster jagen.

Es gibt zurzeit so viele und so umfangreiche Förderinstrumente für Kommunen wie noch nie. Aber leider nutzt das Bezirksamt bis jetzt keineswegs alle. Unsere Fraktion hat in Mitte mit zahlreichen Anträgen (zum Beispiel „Einsparung von Energie, Abfall und Wasser für Schulen wieder attraktiv machen“ oder „Umweltentlastungsprogramm endlich auch in Mitte nutzen“) versucht, dieses Defizit zu beheben und die energetische Sanierung endlich flächendeckend in Gang zu bringen.

Sanierung muss geplant werden. Wir wollen im Haushalt deshalb für die energetische Gebäudesanierung zweckgebundene Mittel für energetische Untersuchungen einstellen, um damit jedes Jahr mindestens 3‑4 Liegenschaften planerisch vorzubereiten. Denn nur mit einem solchen Vorlauf kann die gegen Null (wirklich: 0!) gesunkene Investitionsquote für energetische Sanierungen angehoben werden. Um die Kosten möglichst niedrig zu halten, sollen diese Planungen in enger Zusammenarbeit mit Fachverbänden, örtlichen Unternehmen und Bildungseinrichtungen ausgearbeitet werden. Auf diese Weise hätten wir jederzeit ausführungsreife Unterlagen parat, um alle Förderprogramme zu nutzen und Gebäude zügig sanieren zu können.

Mitte kann aber nicht nur Energie sparen, sondern auch selbst Energie erzeugen. Doch im Gegensatz zu anderen Bezirken wurden in Mitte alle Initiativen für Solaranlagen auf bezirklichen Dächern abgelehnt und verhindert. Mit dieser bornierten Verweigerungshaltung muss endlich Schluss sein. Dann schützen wir nicht nur das Klima, sondern eröffnen auch neue wirtschaftliche Chancen und schaffen neue Arbeitsplätze im Handwerk – auch im Bezirk Mitte.

Neue Energie hat viele Formen. Wir wollen, dass der Strom für die öffentlichen Gebäude vor allem aus erneuerbaren Quellen (oder, wo sinnvoll, aus Kraft-Wärme-Kopplung) stammt. Auch kreative Maßnahmen – von Bürgersolaranlagen bis hin zu Sachspenden (z. B. Fenstererneuerungen an Schulen) von lokalen Handwerksbetrieben wollen wir umsetzen und fördern.

Energiesparen ist kein Selbstzweck. Die Einsparungen reduzieren die Ausgaben für den Bezirkshaushalt. Nur die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in allen Handlungsfeldern kann zukünftigen Generationen noch Gestaltungsspielraum bieten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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